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Landtagswahl und Bürgerentscheid am 7. Mai 2017

  1. Wahl- und Abstimmungsbekanntmachung
  2. Bekanntmachung über die Auslegung der Wahl- und Abstimmungsverzeichnisse

Wahl- und Abstimmungsbekanntmachung

Am 07. Mai 2017 findet die Wahl zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag
und die Abstimmung des Bürgerentscheides „Weiterentwicklung der Klinikum Nordfriesland gGmbH“ im Kreis Nordfriesland statt.

Die Wahl bzw. die Abstimmung dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

1. Jede Gemeinde des Amtes Föhr-Amrum bildet einen Wahlbezirk/Abstimmungsbezirk. Die Stadt Wyk auf Föhr bildet 3 Wahlbezirke/Abstimmungsbezirke. Zusätzlich werden zur Landtagswahl 2 Briefwahlvorstände gebildet. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18.00 Uhr in 25938 Wyk auf Föhr, Hafenstraße 23 und 25946 Nebel, Strunwai 5 zusammen.
In den Wahlbenachrichtigungen/Abstimmungsbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten/Abstimmungsberechtigten bis zum 16. April 2017 zugestellt worden sind, sind der Wahlkreis, der Wahlbezirk/Abstimmungsbezirk und der Wahlraum/Abstimmungsraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte/Abstimmungsberechtigte zu wählen/abzustimmen hat.

2. Wahlberechtigte/Abstimmungsberechtigte können nur in dem Wahlraum/Abstimmungsraum des Wahlbezirks/Abstimmungsbezirks wählen/abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wählerinnen und Wähler/Abstimmungsberechtigten werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Pass zur Wahl/Abstimmung mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung soll bei der Wahl/Abstimmung abgegeben werden.
Gewählt/abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum/Abstimmungsraum ausgegeben werden.

Landtagswahl
Jede Wählerin oder jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Die Wählerin oder der Wähler gibt

  • die Erststimme in der Weise ab,
    dass sie oder er auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise deutlich kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll,

und

  • die Zweitstimme in der Weise,
    dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Bürgerentscheid
Jeder Abstimmungsberechtigte hat eine Stimme.

Die/Der Abstimmungsberechtigte gibt die Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, ob die Stimme auf JA oder NEIN entfallen soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler / der oder dem Abstimmungsberechtigten in einer Wahlkabine/Abstimmungskabine des Wahlraumes/Abstimmungsraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

3. Die Wahlhandlung/Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses/Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk/Abstimmungsbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts/Abstimmungsgeschäfts möglich ist.

4. Wählerinnen und Wähler/Abstimmungsberechtigte, die einen Wahlschein/Abstimmungsschein haben, können an der Wahl in dem Wahlkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist/können an der Abstimmung

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlkreises/in einem beliebigen Abstimmungsbezirk oder
  2. durch Briefwahl/Briefabstimmung

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl/Briefabstimmung wählen/abstimmen will, muss sich von der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag/Abstimmungsumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief/Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag/Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein/Abstimmungsschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Wer erst am Wahltag/Abstimmungstag den Wahlbrief/Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand/Abstimmungsvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks/Abstimmungsbezirks zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl/Briefabstimmung, dass jede Briefwählerin und jeder Briefwähler/jede Briefabstimmerin und jeder Briefabstimmer mit den Briefwahlunterlagen/Briefabstimmungsunterlagen erhält.

5. Jede wahlberechtigte/abstimmungsberechtigte Person kann ihr Wahlrecht/Abstimmungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 6 Abs. 4 des Landeswahlgesetzes, § 5 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes).

Wyk auf Föhr, den 26.04.2017

Amt Föhr-Amrum
Die Amtsdirektorin
als Gemeindewahlleiterin/
Gemeindeabstimmungsleiterin

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Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag

und

über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von
Abstimmungsscheinen für die Abstimmung zum Bürgerentscheid „Weiterentwicklung
der Klinikum Nordfriesland gGmbH“
am 07. Mai 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Wahlbezirke und das Abstimmungsverzeichnis für die Abstimmungsbezirke im Bereich des Amtes Föhr-Amrum wird in der Zeit vom 17. April 2017 bis zum 21. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten im

Wahlbüro (Ordnungsamt) des Amtes in Wyk auf Föhr, Hafenstraße 23
und im
Wahlbüro (Ordnungsamt) in der Außenstelle Amrum, Strunwai 5, Nebel

für Wahlberechtigte/Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Jede wahlberechtigte/stimmberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis überprüfen will, hat sie die Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses/Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten/Stimmberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.
Das Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen/Abstimmen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein/Abstimmungsschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 21. April 2017 bis 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde/Abstimmungsbehörde des Amtes Föhr-Amrum in

25938 Wyk auf Föhr, Hafenstraße 23
oder
25946 Nebel, Strunwai 5

Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte/Abstimmberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis / Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt/stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht/Abstimmungsrecht nicht ausüben zu können.

4. Wer einen Wahlschein/Abstimmungsschein hat, kann an der Wahl/Abstimmung des Wahlkreises/Abstimmungskreises, für den der Wahlschein/Abstimmungsschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk/Abstimmungsbezirk dieses Wahlkreises/Abstimmungskreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5. Einen Wahlschein/Abstimmungsschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,

5.2 eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,

  1. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
  2. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl/Abstimmung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder
  3. wenn ihr Wahlrecht/Abstimmungsrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses/Abstimmungsverzeichnisses der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde bekannt geworden ist.

Wahlberechtigte/Abstimmungsberechtigte, die im Wählerverzeichnis / Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine/Abstimmungsscheine bis zum 5. Mai 2017, 12.00 Uhr, bei der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Nicht im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte/Abstimmungsberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine/Abstimmungsscheine noch bis zum Wahltag/Abstimmungstag, 15.00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte/stimmberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis/Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum/Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

6. Die wahlberechtigte/stimmberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein/Abstimmungsschein zugleich

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises/Abstimmungskreises,
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
  • einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde,
  • ein Merkblatt für die Briefwahl/Briefabstimmung.

Einer anderen als der wahlberechtigten/stimmberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein/Abstimmungsschein nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten/stimmberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag / Abstimmungsscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheines/Abstimmungsscheines und der Briefwahlunterlagen / Briefabstimmungsunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl/Briefabstimmung muss die Wählerin oder der Wähler/die Abstimmungsberechtigte oder der Abstimmungsberechtigte den Wahlbrief/den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel/Abstimmungszettel und dem Wahlschein/Abstimmungsschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde / Gemeindeabstimmungsbörde absenden, dass er dort am Wahltag/Abstimmungstag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief/Abstimmungsbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde/Gemeindeabstimmungsbehörde abgegeben werden. Wer erst am Wahltag/Abstimmungstag den Wahlbrief/Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand/Abstimmungsvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Briefwahlvorstand /Abstimmungsvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag/Abstimmungsbriefumschlag angegebene Wahlbezirks/Abstimmungsbezirks zugeht.

Wyk auf Föhr, den 07.04.2017

Amt Föhr-Amrum
Die Amtsdirektorin
als Gemeindewahlleiterin/
Gemeindeabstimmungsleiterin

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letzte Aktualisierung dieser Seite: 27.04.2017