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Tourismusabgabensatzung

Satzung
über die Erhebung einer Tourismusabgabe
in der Gemeinde Utersum

vom 07.11.2016 *)

Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 03.11.2016 *) folgende Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Utersum erlassen:

1
Allgemeine Erhebungsvoraussetzungen
*)

Die Gemeinde Utersum erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Erholungsort eine Tourismusabgabe gemäß 10 Absatz 6 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Tourismusförderung. Die Abgabe dient zur Deckung eines Anteils von 70% vom gemeindlichen Aufwand für die Tourismuswerbung. *)

2
Persönliche Abgabenpflicht

(1) Abgabenpflichtig sind natürliche und juristische Personen sowie die ganz oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen, die selbständig tourismusbezogene entgeltliche Leistungen anbieten.

(2) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so sind sie Gesamtschuldner.

3
Sachliche Abgabenpflicht

(1) Der Abgabenpflicht unterliegt das Angebot selbständiger tourismusbezogener entgeltlicher Leistungen. Eine Leistung ist eine tourismusbezogene, wenn sie gegenüber jemanden erbracht wird, der unmittelbar am Tourismus beteiligt ist. Als unmittelbar am Tourismus beteiligt gelten

  1. die Personen, die sich zu Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, ohne dort ansässig zu sein (Touristen);
  2. die Personen, die selbständig entgeltliche Leistungen gegenüber Touristen (Ziffer 1) erbringen.

Dem Leistungsangebot im Sinne des Satzes 1 gleichgestellt sind bereits bestehende Leistungspflichten gegenüber den in Satz 2 Genannten.

(2) Der Abgabepflicht unterliegen auch solche Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1, die ohne Betriebssitz, Filialsitz oder dauernde Geschäftsstelle im Gemeindegebiet

  • vorübergehend dort ausgeübt werden oder
  • deren Leistungsgegenstand dort belegene Objekte, wie z.B. Grundstücke oder Grundstücksteile, Anschlüsse an Leitungen oder markierte ständige Treffpunkte, umfassen.

4
Abgabenmaßstab
*)

(1) Maßstab für die Bemessung der Abgabe ist der geldwerte Vorteil, der dem Pflichtigen aus der gemeindlichen Tourismusförderung erwächst. Der Vorteil errechnet sich aus dem tourismusbedingten Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem Mindestgewinnanteil (Absatz 3) an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart.

(2) Als tourismusbedingter Teil der Leistung gilt der in der Anlage zu dieser Satzung für die einzelne Unternehmensart festgesetzte Teil der Einnahmen (Vorteilssatz).

(3) Der Mindestgewinnanteil ist für die einzelnen Betriebsarten der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen.

(4) Maßgeblich für die Ermittlung der jährlichen Einnahmen sind die Einnahmen des Vorjahres. Bei Betrieben mit Sitz, Filialsitz oder dauernder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet zählen sämtliche Einnahmen des Betriebes bzw. der Filiale bzw. aus der Geschäftsstellentätigkeit zur Bemessungsgrundlage (vor Vorteilssatz). Bei den übrigen Betrieben sowie bei jeder Tätigkeit, die die Überlassung von Ferienunterkünften an wechselnde Gäste zum Gegenstand hat (auch Vermittlung, Verwaltung, Betreuung), zählen nur die aus der vorübergehend im Gemeindegebiet ausgeübten oder objektbezogenen Tätigkeit ( 3 Abs. 2) erzielten Einnahmen zur Bemessungsgrundlage.

(5) Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit zu Beginn eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend. Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme und im darauf folgenden Jahr die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend.

5
Abgabensatz

Der Abgabensatz wird dadurch ermittelt, dass der zu deckende Aufwand im Sinne des 1 dieser Satzung durch die Summe aller Maßstabseinheiten dividiert wird. Der Abgabensatz beträgt 2,3%. *)

6
Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht, Fälligkeit, Kleinbeträge

(1) Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, auf das sich die Abgabe bezieht, jedoch nicht vor Aufnahme der abgabenpflichtigen Tätigkeit.

(2) Die Abgabenpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die abgabenpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Als Beendigung bzw. Einstellung einer abgabenpflichtigen Tätigkeit ist nicht anzusehen, wenn diese nur saisonal ausgeübt wird.

(3) Die Tourismusabgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, der mit einem Heranziehungsbescheid über andere Abgaben verbunden werden kann. Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig, soweit im Bescheid ausdrücklich kein späterer Fälligkeitstermin bestimmt ist.

(4) Die Tourismusabgabe wird nicht festgesetzt, erhoben oder nachgefordert, wenn die Forderung im Einzelfall den Betrag von fünf Euro nicht übersteigt. Zuviel erhobene Abgabenbeträge werden nicht erstattet, wenn der Erstattungsbetrag im Einzelfall fünf Euro nicht übersteigt.

7
Mitwirkungspflicht, Informationsbeschaffung

(1) Die Pflichtigen haben alle für die Ermittlung der Abgabenschuld erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere

1. Beginn und Ende der abgabenpflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats anzuzeigen,

2. bis zum 31. März eines jeden Jahres die zur Berechnung erforderlichen Angaben durch Vorlage geeigneter Nachweise (z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuererklärung, Umsatzsteuerbescheid, Erklärungen des Steuerberaters oder Erklärungsformblatt der Gemeinde) mitzuteilen.

(2) Werden fristgerecht keine Angaben gemacht oder besteht der Verdacht, dass die Angaben unvollständig oder unrichtig sind, so kann die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle an Ort und Stelle ermitteln oder die Berechnungsgrundlagen schätzen.

(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, von den Finanzbehörden Auskünfte über die betrieblichen Einnahmen der Pflichtigen einzuholen.

8
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach 18 Absatz 2 Nr. 2 KAG handelt, wer seine Mitwirkungspflichten nach 7 Absatz 1 dieser Satzung nicht erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

9
Datenverarbeitung

(1) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle kann die zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß 13 Absatz 3 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz LDSG) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus

  1. den Daten über die betrieblichen Einnahmen des Pflichtigen, die dem für den jeweiligen Pflichtigen zuständigen Finanzamt vorliegen,
  2. den Daten des Melderegisters,
  3. den bei der Amtsverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Utersum,
  4. den bei der Tourismusorganisation verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Kurabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Utersum (Meldescheine),
  5. den der Amtsverwaltung vorliegenden Unterlagen über die An- und Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung

erheben.

(2) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.

(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des LDSG zu verarbeiten.

10
Inkrafttreten
*)

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2017 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Utersum vom 29.06.1995, zuletzt geändert durch die 2. Nachtragssatzung vom 10.10.2011, außer Kraft.

Utersum, den 07.11.2016 *)

Gemeinde Utersum
Der BürgermeisterOrtsrecht Oldsumzum Seitenanfang


Anlage zur Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Utersum vom 07.11.2016 *)

BA-Nr.
**
Bezeichnung der Betriebsart
(bzw. Berufs- oder Personengruppe)
Gewinnsatz
(%)
Vorteilssatz
(%)
Kategorien:

Beherbergung (BA-Nr. 101-199)
Gaststätten (201-299)
Einzelhandel mit unmittelbarem Vorteil
    CA  Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahrungs- und Genussmittel (301-349)
    CB  Sonstiger Einzelhandel mit überwiegend unmittelbarem Vorteil (351-399)
Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistung (401-499)
Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil
    EA  Gesundheitswesen und Körperpflege (501-549)
    EB  Sonstige (551-599)
Zulieferung im weiteren Sinne (mittelbarer Vorteil)
    FA  Waren, Stoffe, Infrastruktur (601-649)
    FB  Bauwirtschaft (651-669)
    FC  Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil (671-699)

A Beherbergung
101 Vermietung von Ferienwohnungen/-appartements/-häusern,
Umsatz bis 30 T
17 100
102 Vermietung von Ferienwohnungen/-appartements/-häusern,
Umsatz über 30 T
13 100
104 Vermietung von Gästezimmern 24 100
105 Vermietung von Gästezimmern mit Frühstück 19 100
106 Hotels garni / Pensionen garni 9 100
107 Hotels/Pensionen mit Vollverpflegung 7 100
108 Jugendherbergen 2 100
109 Kur-/Erholungsheime 2 100
110 Kur-/Rehakliniken 1 100
111 Zeltplätze, Campingplätze 12 100
199 Sonstige Betriebe der Gästebeherbergung 11 100
B Gaststätten
201 Restaurant 7 80
202 Cafs und Eisdielen 9 90
203 Schankwirtschaft 9 60
204 Diskothek, Tanzlokal, Bar, Vergnügungslokal 7 80
205 Imbisshallen (auch Stehpizzerien etc.) 12 70
299 Sonstige Betriebe der Verpflegung im Gastgewerbe 9 80
C Einzelhandel mit unmittelbarem Vorteil
CA Einzelhandel mit Schwerpunkt Nahrungs- und Genussmittel
301 Bäckereien, Konditoreien, Backwaren-Einzelhandel 7 60
302 Fische, Fischerzeugnisse, Einzelhandel 4 50
303 Fleischereien, Fleischwaren-Einzelhandel 5 30
304 Getränke, auch Wein und Spirituosen 4 50
305 Kaffee, Tee (einschließlich Zubehör und Spezialitäten), Süßwaren 5 60
306 Obst, Gemüse 5 30
307 Reformwaren 4 40
308 Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz bis 1 Mio. 4 30
309 Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz über 1 Mio. 2 30
349 Sonstige Betriebe des Einzelhandels mit Nahrungs- und Genussmitteln 4 30
CB Sonstiger Einzelhandel mit überwiegend unmittelbarem Vorteil
351 Apotheken 4 30
352 Bekleidung 6 70
353 Buchhandlungen, auch Schreib- und Papierwaren 5 60
354 Drogerien, Parfümerien 4 60
355 Fahrradhandel und -reparatur 6 40
356 Fotogeschäfte 6 60
357 Geschenkartikel, kunstgewerbliche Artikel, Andenken 7 70
358 Handarbeitswaren 6 60
359 Kioske 6 60
360 Kunstgegenstände, Antiquitäten 8 60
361 Optiker, Hörgeräteakustiger 11 40
362 Schmuck, Uhren, Edelsteine 9 60
363 Schuhe, Lederwaren 6 60
364 Spielwaren 3 60
365 Sportartikel 3 60
366 Tabakwaren, Zeitschriften, auch in eventueller Kombination mit Spirituosen (außer im Kioskbetrieb, vgl. Nr. 359) 2 60
367 Telekommunikations-, mobile Unterhaltungselektronik-Artikel und Zubehör; Elektro-Kleingeräte 6 40
368 Gemischtwaren (einschließl. Drogeriemarkt), Umsatz bis 1 Mio. 5 60
369 Gemischtwaren (einschließl. Drogeriemarkt), Umsatz über 1 Mio. 3 60
399 Sonstige überwiegend unmittelbar bevorteilte Betriebe des Nicht-Nahrungsmittel-Einzelhandels 5 60
D Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistung
401 Ausstellungen, Museen, Messen 2 90
402 Bootsverleih, Bootsvermietung 9 100
403 Büchereien, Leihbüchereien, Videothek 8 50
404 Fahrradverleih, Sportgeräteverleih 21 100
405 Kegel-, Bowlingbahnen 4 10
406 Kinder- und sonstige Spiel- und Spaß-Veranstaltungen und -Einrichtungen (z.B. Trampolin, Bungee, Hüpfburg, Minigolf, Mini-Cartbahn etc.) 15 90
407 Personenbeförderung im Ausflugsverkehr 9 100
408 Reitpferde-/Pony-Vermietung (auch Führreiten), -Boxenvermietung, Pferdepension; sonstige Tierpension 11 80
409 Schwimmbäder, Spaßbäder 1 90
410 Spielautomatenbetrieb 6 40
411 Sportschulen 16 80
412 Sportanlagenbetrieb (z.B. Golf-, Tennisplätze bzw. -hallen) 4 80
413 Strandkorbvermietung 9 100
414 Theater (auch Film-, Puppentheater, Vortragsveranstaltungen) 5 90
499 Sonstige Freizeit-/Unterhaltungsdienstleistungen 8 90
E Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil
EA Gesundheitswesen und Körperpflege
501 Arztpraxen mit Fachrichtung Allgemeinmedizin oder Kinderheilkunde, Zusatzqualifikation Badearzt; einschließlich Tätigkeit für Kliniken 27 10
502 Arztpraxen mit sonstigen Fachrichtungen (außer Nr. 510 und 512); einschließlich Tätigkeit für Kliniken 26 5
503 Fitnessbetriebe 5 10
504 Friseursalons 13 20
505 Heilpraxen 26 10
506 Kosmetikstudios, Nageldesign, Gesichtsmassagen 15 30
507 Krankengymnastik-, Physiotherapiepraxen 19 10
508 Masseure, medizinische Bademeister 19 50
509 Saunabetriebe, Sonnenstudios 6 40
510 Tierarztpraxen 16 20
512 Zahnarztpraxen 18 5
549 Sonstige Dienstleistungen der Gruppe Gesundheitswesen und Körperpflege 17 30
EB Sonstige
551 Autowaschanlagen 12 10
552 Bestattungsunternehmen 18 10
553 Eventmanagement, Planung/Ausrichtung von Hochzeiten, Familien-/Betriebsfeiern 15 30
554 Flugplatz, Luftfahrtunternehmen 1 50
555 Gepäckkurierdienst, Kurierdienst 16 80
556 Hafenbetrieb 1 70
557 Kfz-/Kraftrad-Vermietung 9 50
558 Lotto-/Toto/Wett-Annahmestelle 9 10
559 Parkplatzbewirtschaftung 13 50
560 Personenbeförderung im Linienverkehr 4 50
561 Personenbeförderung, Krankentransport 8 20
562 Personenbeförderung mit Taxen, Mietwagen etc. 8 40
563 Reisebüro 8 10
564 Schifffahrt, Ausflugs- 7 70
565 Schifffahrt, Linien- 5 40
566 Schneiderei, Änderungsschneiderei 9 10
567 Tankstellen, einschließlich Autowaschanlagen und Shop 4 50
599 Sonstige Dienstleistungen mit überwiegend unmittelbarem Vorteil 8 40
F Zulieferung im weiteren Sinne (mittelbarer Vorteil)
FA Waren, Stoffe, Infrastruktur
601 Bau- und Heimwerkerbedarf, Anstrichmittel 3 10
602 Blumen-, Pflanzen-Handel 7 30
603 Brennstoffhandel 2 20
604 Computer-Hard- und Software, Büromaschinen-Handel 7 30
605 Druckerei, Verlag, Grafikbüro 7 20
606 Entsorgungsunternehmen, Containerdienst 8 20
607 Großhandel mit Nahrungs-, Genussmitteln und Getränken 2 40
608 Großhandel mit Waren der in Gruppe CB aufgeführten Arten 4 20
609 Güterbeförderung mit Land-, See- oder Luftverkehrsmitteln 9 30
610 Haushaltswaren-Handel; Elektro-Haushalts-, Unterhaltungselektronik-Großgeräte (Kleingeräte nur als Nebensortiment, vgl. Nr. 367), Leuchten 5 10
611 Heim-, Haustextilien-Einzelhandel 4 10
612 Kraftfahrzeug-Reparatur/-Lackierung 5 30
613 Kraftfahrzeug-/-zubehör-Handel 3 20
614 Möbel-, Einrichtungsgegenstände-Handel 3 10
615 Partyservice, Catering 9 10
616 Post-/Paketbeförderungsannahme 9 30
617 Schlüsseldienst 12 10
618 Telekommunikationsunternehmen 4 20
619 Vermietung/Verpachtung oder sonstige Gebrauchsüberlassung von Immobilien an Betriebe der Gruppen A bis E 25 Vorteilssatz der Betriebsart des jeweiligen Nutzungsberechtigten
620 Versorgungsunternehmen (Energie-, Wasser-) 4 20
649 Sonstige Betriebe der Zulieferung im Bereich Waren, Stoffe, Transport 6 20
FB Bauwirtschaft
651 Architektur-, Ingenieurbüros 24 20
652 Bauunternehmen 7 30
653 Dachdeckerei 6 30
654 Elektroinstallation 9 30
655 Fliesen- und Plattenlegerei 12 30
656 Garten- und Landschaftsbau 8 30
657 Glaserei, Gerüstbau 12 30
658 Heizungs-, Gas-, Wasserinstallation, Klempnerei 9 30
659 Maler, Lackierer 14 30
660 Metallwarenherstellung, Schlosserei, Schmiede, Schweißerei 9 30
661 Raumausstattung 8 30
662 Tischlerei 8 30
663 Verputzerei, Gipserei, Stuckateur 13 30
664 Zimmerei, Ingenieurholzbau 9 30
665 Bauträger für Wohnimmobilien 6 30
669 Sonstige Betriebe der Bauwirtschaft 9 30
FC Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil
671 EDV-/IT-Dienstleistungen, Softwareentwicklung, Webdesign 17 30
672 Fotografen 17 20
673 Gebäudereinigung mit Umsatz bis 100 T 25 40
674 Gebäudereinigung mit Umsatz über 100 T 12 40
675 Geld- und Kreditinstitute 10 20
676 Handelsvermittlung/-vertretung 17 30
677 Hausmeisterdienste (einschließlich Gartenpflege) 20 40
678 Immobilienmakler-, Hausverwalterbüros 21 10
679 Mietvermittlung, Verwaltung, Betreuung von Ferienwohnobjekten,
Umsatz bis 100 T
16 100
680 Mietvermittlung, Verwaltung, Betreuung von Ferienwohnobjekten,
Umsatz über 100 T
11 100
681 Rechtsanwalts-, Notariatskanzlei 26 10
682 Reinigung, Wäscherei, Heißmangel 8 30
683 Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung 20 20
684 Unternehmens-, Finanzberatung 17 20
685 Versicherungsvermittlung, -agentur 33 10
686 Werbeagentur 15 30
687 Schornsteinfeger 23 20
699 Sonstige Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil 18 20

(** Hinweis: Die BA-Nummern sind systembedingt nicht fortlaufend nummeriert.)

*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Tourismusabgabesatzung der Gemeinde Utersum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 16.11.2015 sowie die mit der 2. Nachtragssatzung vom 07.11.2016 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 16.11.2012 eingearbeitet worden.Ortsrechtzum Seitenanfang

 
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letzte Aktualisierung dieser Seite: 02.03.2017