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Tourismusabgabensatzung

Satzung
über die Erhebung einer Tourismusabgabe
in der Gemeinde Wittdün auf Amrum

vom 15.12.2014 *)

Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 11.11.2014 *) folgende Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Wittdün auf Amrum erlassen:

1
Allgemeine Erhebungsvoraussetzungen

Die Gemeinde Wittdün auf Amrum erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Kurort eine Tourismusabgabe gemäß 10 Absatz 5 KAG als Gegenleistung für besondere Vorteile aus der gemeindlichen Tourismusförderung. Die Abgabe dient zur Deckung eines Anteils von 70% vom gemeindlichen Aufwand für die Tourismuswerbung sowie eines Anteils von 11% vom gemeindlichen Aufwand für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten gemeindlichen Einrichtungen. *)

2
Persönliche Abgabenpflicht

(1) Abgabenpflichtig sind natürliche und juristische Personen sowie die ganz oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen, die selbständig tourismusbezogene entgeltliche Leistungen anbieten.

(2) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, so sind sie Gesamtschuldner.

3
Sachliche Abgabenpflicht

(1) Der Abgabenpflicht unterliegt das Angebot selbständiger tourismusbezogener entgeltlicher Leistungen. Eine Leistung ist eine tourismusbezogene, wenn sie gegenüber jemanden erbracht wird, der unmittelbar am Tourismus beteiligt ist. Als unmittelbar am Tourismus beteiligt gelten

  1. die Personen, die sich zu Erholungszwecken im Gemeindegebiet aufhalten, ohne dort ansässig zu sein (Touristen);
  2. die Personen, die selbständig entgeltliche Leistungen gegenüber Touristen (Ziffer 1) erbringen.

(2) Der Abgabepflicht unterliegen auch solche Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1, die ohne Betriebssitz, Filialsitz oder dauernde Geschäftsstelle im Gemeindegebiet

  • vorübergehend dort ausgeübt werden oder
  • deren Leistungsgegenstand dort belegene Objekte, wie z.B. Grundstücke oder Grundstücksteile, Anschlüsse an Leitungen oder markierte ständige Treffpunkte, umfassen.

4
Abgabenmaßstab

(1) Maßstab für die Bemessung der Abgabe ist der geldwerte Vorteil, der dem Pflichtigen aus der gemeindlichen Tourismusförderung erwächst. Der Vorteil errechnet sich aus dem tourismusbedingten Teil der umsatzsteuerbereinigten jährlichen Einnahmen des Pflichtigen, multipliziert mit dem Mindestgewinnanteil (Absatz 3) an den Einnahmen der einzelnen Unternehmensart.

(2) Als tourismusbedingter Teil der Leistung gilt der in der Anlage zu dieser Satzung für die einzelne Unternehmensart festgesetzte Teil der Einnahmen (Vorteilssatz).

(3) Der Mindestgewinnanteil ist für die einzelnen Betriebsarten der Anlage zu dieser Satzung zu entnehmen.

(4) Maßgeblich für die Ermittlung der jährlichen Einnahmen sind die Einnahmen des Vorjahres. Bei Betrieben mit Sitz, Filialsitz oder dauernder Geschäftsstelle im Gemeindegebiet zählen sämtliche Einnahmen des Betriebes bzw. der Filiale bzw. aus der Geschäftsstellentätigkeit zur Bemessungsgrundlage (vor Vorteilssatz). Bei den übrigen Betrieben sowie bei jeder Tätigkeit, die die Überlassung von Ferienunterkünften an wechselnde Gäste zum Gegenstand hat (auch Vermittlung, Verwaltung, Betreuung), zählen nur die aus der vorübergehend im Gemeindegebiet ausgeübten oder objektbezogenen Tätigkeit ( 3 Abs. 2) erzielten Einnahmen zur Bemessungsgrundlage.

(5) Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit zu Beginn eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend. Wird eine abgabenpflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, so sind abweichend von Absatz 4 im Jahr der Tätigkeitsaufnahme und im darauf folgenden Jahr die Einnahmen des jeweiligen Erhebungszeitraumes maßgebend.

5
Abgabensatz
*)

Der Abgabensatz wird dadurch ermittelt, dass der zu deckende Aufwand im Sinne des 1 dieser Satzung durch die Summe aller Maßstabseinheiten dividiert wird. Der Abgabensatz beträgt 10,8%. *)

6
Entstehung und Beendigung der Abgabenpflicht, Fälligkeit, Kleinbeträge

(1) Die Abgabenpflicht entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, auf das sich die Abgabe bezieht, jedoch nicht vor Aufnahme der abgabenpflichtigen Tätigkeit.

(2) Die Abgabenpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die abgabenpflichtige Tätigkeit eingestellt wird. Als Beendigung bzw. Einstellung einer abgabenpflichtigen Tätigkeit ist nicht anzusehen, wenn diese nur saisonal ausgeübt wird.

(3) Die Tourismusabgabe wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt, der mit einem Heranziehungsbescheid über andere Abgaben verbunden werden kann. Die Abgabe ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig, soweit im Bescheid ausdrücklich kein späterer Fälligkeitstermin bestimmt ist.

(4) Die Tourismusabgabe wird nicht festgesetzt, erhoben oder nachgefordert, wenn die Forderung im Einzelfall den Betrag von fünf Euro nicht übersteigt. Zuviel erhobene Abgabenbeträge werden nicht erstattet, wenn der Erstattungsbetrag im Einzelfall fünf Euro nicht übersteigt.

7
Mitwirkungspflicht, Informationsbeschaffung

(1) Die Pflichtigen haben alle für die Ermittlung der Abgabenschuld erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere

1. Beginn und Ende der abgabenpflichtigen Tätigkeit innerhalb eines Monats anzuzeigen,

2. bis zum 31. März eines jeden Jahres die zur Berechnung erforderlichen Angaben durch Vorlage geeigneter Nachweise (z.B. Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuererklärung, Umsatzsteuerbescheid, Erklärungen des Steuerberaters oder Erklärungsformblatt der Gemeinde) mitzuteilen.

(2) Werden fristgerecht keine Angaben gemacht oder besteht der Verdacht, dass die Angaben unvollständig oder unrichtig sind, so kann die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle an Ort und Stelle ermitteln oder die Berechnungsgrundlagen schätzen.

(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, von den Finanzbehörden Auskünfte über die betrieblichen Einnahmen der Pflichtigen einzuholen.

 

8
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach 18 Absatz 2 Nr. 2 KAG handelt, wer seine Mitwirkungspflichten nach 7 Absatz 1 dieser Satzung nicht erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

9
Datenverarbeitung

(1) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle kann die zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß 13 Absatz 3 Nr. 1 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz LDSG) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus

  1. den Daten über die betrieblichen Einnahmen des Pflichtigen, die dem für den jeweiligen Pflichtigen zuständigen Finanzamt vorliegen,
  2. den Daten des Melderegisters,
  3. den bei der Amtsverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Wittdün auf Amrum,
  4. den bei der Tourismusorganisation verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Kurabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Wittdün auf Amrum (Meldescheine),
  5. den der Amtsverwaltung vorliegenden Unterlagen über die An- und Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung

erheben.

(2) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.

(3) Die für die Abgabenfestsetzung zuständige Stelle ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des LDSG zu verarbeiten.

10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2015 *) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in der Gemeinde Wittdün vom 27.12.1990, zuletzt geändert durch die 7. Nachtragssatzung vom 05.12.2001, außer Kraft.

Wittdün auf Amrum, den 15.12.2014 *)

Gemeinde Wittdün auf Amrum
Der BürgermeisterOrtsrecht Wittdün auf Amrumzum Seitenanfang


Anlage zur Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Wittdün auf Amrum vom 15.12.2014 *)

BA-Nr.
Bezeichnung der Betriebsart
(bzw. Berufs- oder Personengruppe)
Gewinnsatz
(%)
Vorteilssatz
(%)
Kategorien:

Unterkunft (BA-Nr. 101-112)
Verpflegung im Gastgewerbe (201-206)
Einkauf
    CA  Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln (301-310)
    CB  Einzelhandel mit sonstigen Waren (351-367)
Freizeit / Unterhaltung (401-416)
Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil
    EA  Gesundheitswesen und Körperpflege (501-513)
    EB  sonstige (551-568)
Zulieferung
    FA  Waren, Stoffe, Gebäude/Räume, Transport (601-624)
    FB  Bauwirtschaft (651-666)
    FC  Dienstleistungen (671-687)

A Unterkunft
101 Vermietung von Ferienwohnungen/-appartements/-häusern,
Umsatz bis 30 T
17 100
102 Vermietung von Ferienwohnungen/-appartements/-häusern,
Umsatz über 30 T
12 100
103 entfällt
104 Vermietung von Gästezimmern 19 100
105 Vermietung von Gästezimmern mit Frühstück 14 100
106 Hotels garni / Pensionen garni 8 100
107 Hotels/Pensionen mit Vollverpflegung 5 100
108 Jugendherbergen 1 100
109 Kur-/Erholungsheime 2 100
110 Kur-/Rehakliniken 2 100
111 Zeltplätze, Campingplätze 10 100
112 sonstige Betriebe der Gästebeherbergung 9 100
B Verpflegung im Gastgewerbe
201 Restaurant 6 80
202 Cafs und Eisdielen 9 90
203 Schankwirtschaft 8 60
204 Diskothek, Tanzlokal 4 60
205 Imbisshallen (auch Stehpizzerien etc.) 10 80
206 sonstige Betriebe der Verpflegung im Gastgewerbe 7 70
C Einkauf
CA Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln
301 Bäckereien, Konditoreien, Backwaren-Einzelhandel 6 60
302 Fische, Fischerzeugnisse, Einzelhandel 4 60
303 Fleischereien, Fleischwaren-Einzelhandel 4 60
304 Getränke 3 60
305 Kaffee, Tee (einschließlich Zubehör und Spezialitäten), Süßwaren 6 60
306 Obst, Gemüse 7 40
307 Reformwaren 3 60
308 Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz bis 1 Mio. 3 40
309 Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungsmittel, Umsatz über 1 Mio. 1 20
310 sonstige Betriebe des Einzelhandels mit Nahrungs- und Genussmitteln 4 50
CB Einzelhandel mit sonstigen Waren
351 Apotheken 5 30
352 Bekleidung 4 70
353 Buchhandlungen, auch Schreib- und Papierwaren 3 60
354 Drogerien, Parfümerien 3 50
355 Fahrradhandel und -reparatur 4 30
356 Fotogeschäfte 4 60
357 Geschenkartikel, kunstgewerbliche Artikel, Andenken 6 70
358 Handarbeitswaren 4 30
359 Kioske, auch Tankstellen-Shops 5 50
360 Kunstgegenstände, Antiquitäten 6 60
361 Optiker 10 30
362 Schmuck, Uhren 7 50
363 Schuhe, Lederwaren 5 50
364 Spielwaren 3 80
365 Sportartikel 4 70
366 Tabakwaren 2 40
367 sonstige Betriebe des Einzelhandels mit sonstigen Waren 4 50
D Freizeit / Unterhaltung
401 Ausstellungen, Museen, Messen 2 90
402 Bootsverleih, Bootsvermietung 5 80
403 Büchereien, Leihbüchereien, Videothek 9 50
404 Fahrradverleih 21 100
405 Kegel-, Bowlingbahnen 15 10
406 Kinderbetreuung 20 70
407 Personenbeförderung im Ausflugsverkehr 10 100
408 Reitpferde- / Pony-Vermietung (auch Führreiten) 11 70
409 Schwimmbäder, Spaßbäder 1 100
410 Spielautomatenbetrieb 6 70
411 Sportschulen 16 80
412 Spiel- und Sporteinrichtungen (Trampolin, Bungee, Hüpfburg, Minigolf etc.) 17 100
413 Strandkorbvermietung 10 100
414 Theater (auch Film-, Puppentheater, Vortragsveranstaltungen) 7 80
415 Golfplätze 4 80
416 sonstie Betriebe der Gruppe Freizeit/Unterhaltung 10 70
E Sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil
EA Gesundheitswesen und Körperpflege
501 Arztpraxen (einschließlich Tätigkeit für Kliniken) 32 20
502 Badearzttätigkeit (einschließlich Tätigkeit für Kliniken) 32 50
503 Fitnessbetriebe 5 40
504 Friseursalons 11 30
505 Heilpraxen 41 40
506 Kosmetik-/Fußpflegestudios 14 30
507 Krankengymnastik-, Physiotherapiepraxen 25 20
508 Masseure, medizinische Bademeister 25 50
509 Saunabetriebe, Sonnenstudios 6 50
510 Tierarztpraxen 24 20
511 Trinkkurhallen 8 100
512 Zahnarztpraxen 25 10
513 sonstige Dienstleistungen der Gruppe Gesundheitswesen und Körperpflege 20 30
EB sonstige
551 Autowaschanlagen 11 10
552 Bestattungsunternehmen 17 20
553 Briefpost, Paketdienst 1 50
554 Flugplatz, Luftfahrtunternehmen 4 50
555 Gepäckkurierdienst, Kurierdienst 16 80
556 Hafenbetrieb 8 70
557 Internet-"Caf" 9 70
558 Lotto-/Toto/Wett-Annahmestelle 8 20
559 Parkplatzbewirtschaftung 10 50
560 Personenbeförderung im Linienverkehr 5 50
561 Personenbeförderung, Krankentransport 7 20
562 Personenbeförderung mit Taxen, Mietwagen etc. 7 40
563 Reisebüro 8 10
564 Schifffahrt, Ausflugs- 10 70
565 Schifffahrt, Linien- 10 40
566 Schneiderei, Änderungsschneiderei 11 10
567 Tankstellen 5 50
568 sonstige Dienstleistungen mit unmittelbarem Vorteil 8 40
F Zulieferung
FA Waren, Stoffe, Gebäude/Räume, Transport
601 Anstrichmittel-, Tapeten-, Fußbodenbelag-Einzelhandel 5 30
602 Blumengeschäfte 6 30
603 Brennstoffe 2 20
604 Computer-Hard- und Software, Einzelhandel 5 30
605 Druckereien 7 20
606 Entsorgungsunternehmen 9 50
607 Großhandel mit Nahrungs-, Genussmitteln und Getränken 2 20
608 Großhandel mit sonstigen Waren 2 10
609 Güterbeförderung mit Kfz, Schiff oder anderen Fahrzeugen 6 20
610 Haushaltswaren-Einzelhandel 3 30
611 Heim-, Haustextilien-Einzelhandel 4 30
612 Heimwerkerbedarf-Einzelhandel (Baumärkte) 2 30
613 Kraftfahrzeuge, Kfz-Zubehör (Einzelhandel) 3 20
614 Möbel, Einrichtungsgegenstände 3 30
615 Rundfunk-, Fernseh-, Phonogeräte, Tonträger (Einzelhandel, Reparatur, Verleih) 4 20
616 Schlüsseldienst 12 60
617 Telekommunikationsunternehmen 3 50
618 Verlag 7 20
619 Vermietung/Verpachtung von Gebäuden/Räumen an Beherbergungsbetriebe 28 100
620 Vermietung/Verpachtung von Gaststättenräumen 28 70
621 Vermietung/Verpachtung von Geschäftslokalen an Einzelhandelsunternehmen 28 50
622 Vermietung/Verpachtung von Geschäftsräumen an sonstige unmittelbar an Fremde leistende Unternehmen 28 30
623 Versorgungsunternehmen (Energie-, Wasser-) 4 60
624 sonstige Betriebe der Zulieferung im Bereich Waren, Stoffe, Transport 8 30
FB Bauwirtschaft
651 Architektur-, Ingenieurbüros 26 20
652 Bauunternehmen 6 30
653 Dachdeckerei 5 30
654 Elektroinstallation 8 30
655 Fliesen- und Plattenlegerei 11 30
656 Gartenbau 6 30
657 Glaserei 10 30
658 Heizungs-, Gas-, Wasserinstallation, Klempnerei 7 30
659 Maler, Lackierer 11 30
660 Metallwarenherstellung, Schlosserei, Schmiede, Schweißerei 7 30
661 Raumausstattung 8 30
662 Tischlerei 6 30
663 Verputzerei, Gipserei, Stuckateur 13 30
664 Zimmerei, Ingenieurholzbau 6 30
665 Bauträger für Wohnimmobilien 5 30
666 sonstige Betriebe der Bauwirtschaft 9 30
FC Dienstleistungen
671 EDV-/IT-Dienstleistung, Webdesign 18 40
672 Fotografen 12 50
673 Gebäudereinigung mit Umsatz bis 150 T 23 70
674 Gebäudereinigung mit Umsatz über 150 T 10 70
675 Geld- und Kreditinstitute 4 20
676 Handelsvermittlung/-vertretung 21 30
677 Hausmeisterdienste (einschließlich Gartenpflege) 18 70
678 Immobilienmakler-, Hausverwalterbüros 21 70
679 Mietvermittlung, Verwaltung, Betreuung von Ferienwohnobjekten,
Umsatz bis 100 T
21 100
680 Mietvermittlung, Verwaltung, Betreuung von Ferienwohnobjekten,
Umsatz über 100 T
17 100
681 Rechtsanwalts-, Notariatskanzlei 30 10
682 Reinigung, Wäscherei, Heißmangel 6 50
683 Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung 27 20
684 Unternehmens-, Finanzberatung 17 20
685 Versicherungsvermittlung, -agentur 16 10
686 Werbeagentur 13 20
687 sonstige Dienstleistungen mit überwiegend mittelbarem Vorteil 17 40

*) Der hier abgebildete Satzungstext entspricht der aktuellen Fassung der Tourismusabgabesatzung der Gemeinde Wittdün auf Amrum. Die mit der 1. Nachtragssatzung vom 13.06.2012, die mit der 2. Nachtragssatzung vom 11.12.2013 sowie die mit der 3. Nachtragssatzung vom 15.12.2014 beschlossenen Änderungen sind entsprechend in die Ursprungssatzung vom 16.12.2011 eingearbeitet worden.Ortsrecht Wittdün auf Amrumzum Seitenanfang

 
2017 by Amt Fhr-Amrum

letzte Aktualisierung dieser Seite: 02.03.2017