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Satzung über die Nutzung der Betreuten Grundschule

Satzung

über die Nutzung des Angebots der Betreuten Grundschule

an der Öömrang Skuul in Nebel

vom 21.06.2017

Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein (AO) in der Fassung vom 28.03.2003, zuletzt geändert am 14.03.2017, in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003, zuletzt geändert am 14.03.2017, und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005, zuletzt geändert am 19.01.2017, wird nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss vom 21.06.2017 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich und Rechtsform

Diese Satzung gilt für das Angebot der Betreuen Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel. Der Schulträger der Öömrang Skuul -das Amt Föhr-Amrum- betreibt die Betreute Grundschule als öffentliche Einrichtung.

§ 2
Inanspruchnahme

(1) Die Betreute Grundschule bietet ergänzend zum planmäßigen Unterricht zusätzliche Angebote außerhalb der Unterrichtszeiten an Unterrichtstagen gemäß § 3 dieser Satzung an.

(2) Im Rahmen der Anmeldung zur Betreuung kann eine Mittagsmahlzeit eingenommen werden.

(3) Die Teilnahme an der Betreuten Grundschule ist freiwillig und steht allen Schülerinnen und Schülern der Primarstufe an der Öömrang Skuul offen.

(4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an der Betreuten Grundschule.

§ 3
Öffnungszeiten, Ferienregelung, Sonderdienste

(1) Die Betreute Grundschule findet während der Schulzeit montags bis donnerstags von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr außerhalb des Unterrichts statt. Die zur Auswahl stehenden Betreuungsmodule ergeben sich § 3 Abs. 1 der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel.

(2) Während der Ferien für die allgemein bildenden Schulen in Schleswig-Holstein und an beweglichen Ferientagen bleibt die Betreute Grundschule grundsätzlich geschlossen. Sonderregelungen sind bei besonderem Bedarf zulässig. Die Entscheidung hierüber trifft der Schulträger in Absprache mit der Schulleitung.

(3) An Tagen mit verkürzten Pausenzeiten wird jeweils mittels Bedarfsabfrage eine „Notgruppe" eingerichtet und die Betreute Grundschule bis 14.00 Uhr angeboten. Diese Abfrage gilt auch als Anmeldung zum Mittagessen und ist verbindlich (Ausnahme: Kinder, die grundsätzlich nicht zum Mittagessen angemeldet sind).

(4) Wird die Betreute Grundschule aufgrund behördlicher Anordnungen oder aus anderen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen oder in ihrem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf eine anderweitige Betreuung oder auf Schadensersatz.

§ 4
Anmeldung und Aufnahme

(1) Verbindliche Anmeldungen sind über die Betreute Grundschule beim Amt Föhr-Amrum abzugeben. Die Anmeldung hat schriftlich durch den oder die Erziehungsberechtigte/n zu erfolgen. Die Anmeldung ist jederzeit möglich und bis zum Ende des Schuljahres verbindlich. Über die Aufnahme entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung.

(2) Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.

(3) In Fällen besonderer Dringlichkeit oder aus wichtigen Gründen (z.B. schwere Krankheitsfälle eines Erziehungsberechtigten) kann eine tageweise Betreuung erfolgen, soweit freie Plätze vorhanden sind. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet der Schulträger in Abstimmung mit der Schulleitung.

§ 5
Abmeldung, Kündigung, Ausschluss

(1) Die Aufnahme endet automatisch mit Ablauf des Schuljahres. Eine Abmeldung der Schülerin/des Schülers ist nicht erforderlich.

(2) In besonderen Fällen kann auf Antrag des/der Erziehungsberechtigten das gesamte Betreuungsverhältnis oder nur die Teilnahme am Mittagessen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Eine Entscheidung trifft der Schulträger.

(3) Der Schulträger kann das Betreuungsverhältnis aus wichtigen Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen, insbesondere, wenn die Schülerin / der Schüler in der erforderlichen Weise nicht betreut werden kann oder die Betreuung der übrigen Schülerinnen und Schüler erheblich beeinträchtigt wird.

(4) Sind der/die Zahlungspflichtige/n mit der Zahlung der Gebühren mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsraten in Verzug, ist der Schulträger zur fristlosen Kündigung berechtigt. Solange rückständige Gebühren nicht beglichen wurden, ist das Kind von der Betreuten Grundschule ausgeschlossen.

(5) Wenn ein Kind verhindert ist, die Betreute Grundschule zu besuchen, ist dies der Leitung mitzuteilen.

§ 6
Gesundheitsvorschriften

(1) Krankheiten, die unter das Infektionsschutzgesetz fallen, insbesondere ansteckende Krankheiten (beispielsweise Masern, Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten) sowie Ungezieferbefall (beispielsweise Kopfläuse) müssen wegen der einhergehenden Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr umgehend der Leitung der Betreuten Grundschule mitgeteilt werden. Die Einrichtung darf während der Akutzeit und bis zur Vorlage eines ärztlichen Attests der Bedenkenlosigkeit nicht besucht werden.

(2) Der/die Erziehungsberechtigte/n sind verpflichtet, die Leitung der Betreuten Grundschule wahrheitsgemäß und vollständig über den Gesundheitszustand zu informieren, sofern dieser für die Betreuung relevant ist. Wichtig sind insbesondere Informationen über chronische Erkrankungen und Allergien.

(3) Bei einer offensichtlichen Erkrankung, die nicht unter das Infektionsschutzgesetz fällt (z.B. Grippe, Infekte, Fieber), aber für die Betreuung des Kindes bzw. den Schutz anderer Personen in der Einrichtung relevant ist, entscheidet die Leitung, ob es vertretbar ist, das Kind während dieser Erkrankung weiterhin zu betreuen.

(4) Die Beschäftigten der Betreuten Grundschule sind nicht berechtigt Medikamente zu verabreichen. Hierfür ist im Ausnahmefall eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

§ 7
Regelung für den Besuch der Einrichtung

(1) Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetz (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Eltern. Während der Betreuungszeiten wird die Aufsichtspflicht auf den Schulträger übertragen. Der Schulträger setzt für die Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch eingewiesene Mitarbeiter/innen ein. Für die Dauer des Besuchs der Betreuten Grundschule unterliegen die anwesenden Schüler/innen der Beaufsichtigung der Betreuungskraft. Zur Beaufsichtigung und zur Unfallverhütung ist sie den Schüler/innen gegenüber weisungsbefugt.

(2) Gegebenenfalls werden weitere Regelungen nach Bedarf durch die Schulleitung in Absprache mit dem Schulträger getroffen.

§ 8
Versicherungen / Haftung

(1) Die Betreute Grundschule ist eine Betreuungsmaßnahme, die nach dem Unterricht im Zusammenwirken mit der Schule stattfindet. Nach § 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) besteht während des Besuches der Betreuten Grundschule und auf direktem Weg zwischen Wohnung und Betreuungsstätte Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch bei Fahrgemeinschaften. Außerhalb der Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs (Schülerbeförderung) kann eine Beförderung nach Ende der Betreuten Grundschule vom Schulträger der Einrichtung nicht gewährleistet werden.

(2) Der/die Erziehungsberechtigte/n sind verpflichtet, einen Unfall, den der Schüler/die Schülerin auf dem Weg zwischen Wohnung und Betreuungsstätte erleidet, der Schulleitung oder dem Schulträger unverzüglich zu melden.

(3) Wenn und soweit Schäden, die anlässlich der Betreuung entstehen, nicht über bestehende Versicherungen, insbesondere den Kommunalen Schadenausgleich Schleswig-Holstein, ausgeglichen werden, trifft das Amt Föhr-Amrum keinerlei Haftung, es sei denn, ihr bzw. ihren verfassungsmäßig berufenen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Haftungsbegrenzung in diesem Umfang erfasst jede Art von Schadensersatzanspruch, insbesondere auch Ansprüche aus einer Verletzung einer Amtspflicht.

§ 9
Gebühren

Für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule an der Öömrang Skuul in Nebel werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührensatzung erhoben.

§ 10
Datenschutzbestimmungen

(1) Das Amt Föhr-Amrum ist berechtigt, zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Satzung und der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Angebots der Betreuten Grundschule, die notwendigen Daten der Schülerinnen und Schüler, die Daten der/des Erziehungsberechtigten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitungsanlagen zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die zur Verwaltung erforderlichen Daten sind insbesondere Name und Geburtsdatum des Kindes; Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kindes und des/der Erziehungsberechtigen sowie die Bankdaten des/der Erziehungsberechtigten und die Angabe, in welche Klasse das Kind geht. Die zur Betreuung erforderlichen Daten sind insbesondere Angaben zum Gesundheitsstand, sofern dieser für die Betreuung relevant ist.

(2) Sofern im Anmeldeformular die Klasse, die das Kind besucht, nicht angegeben wird, ist die Übermittlung aus dem Datenbestand der Schule zulässig.

(3) Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz sind einzuhalten.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft.

Wyk auf Föhr, den 21.06.2017

Amt Föhr-Amrum
-Die Amtsdirektorin-

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letzte Aktualisierung dieser Seite: 14.08.2018